Gemeindesratssitzung vom 18. März

Aktualisiert: Apr 1

Der Klosterkauf ist auf einem guten Weg; Hunde im Park: Braucht es strengere Regeln? Lesen Sie hier das Wichtigste aus der dritten Gemeinderatssitzung 2021.


Kloster Bernried: Umbau gestartet, Kauf wird vorbereitet


Es tut sich was in Sachen Kloster: Am Gartensaal, wo ab Herbst die neue Kinderkrippe einziehen soll, wird bereits gebaut. Aber auch im Hintergrund wird derzeit viel gearbeitet, um den Kauf des Klosters durch die Gemeinde noch in diesem Jahr abschließen zu können.


Damit dieses Ziel erreicht wird, braucht es ein reibungsloses Zusammenspiel von Gemeinde, Kloster, Bildungshausbetrieb und dem geplanten Kommunalunternehmen, das später den Betrieb des Bildungshauses fortführen und auch andere gemeindliche Aufgaben übernehmen soll.


All das ist eine große Aufgabe für unser Dorf. Deshalb beschäftigt sich der Gemeinderat inzwischen in nahezu allen Sitzungen mit den Vorbereitungen rund um den Klosterkauf und die Gründung des Kommunalunternehmens.


Einen Großteil davon bearbeitet unser Bürgermeister Georg Malterer gemeinsam mit den Fachstellen im Landratsamt, unserem Altbürgermeister Josef Steigenberger, der Gemeindeverwaltung, verschiedenen Planern und vor allem natürlich direkt mit dem Kloster.

Der Gemeinderat hat außerdem den Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Stefan Detig damit beauftragt, die Gemeinde beim Kauf des Klosters und bei der Gründung des Kommunalunternehmens zu unterstützen. Dr. Detig , der von 2002 bis 2008 hauptamtlicher erster Bürgermeister der Gemeinde Pullach war, ist unter anderem spezialisiert auf Kommunalwirtschaft, kommunales Unternehmensrecht und Immobilienrecht. Er vertritt die Interessen einer Vielzahl von Gemeinden, Städten und Landkreisen mit all ihren unternehmerischen Aktivitäten rechtlich, steuerlich und betriebswirtschaftlich.


Der Notarvertrag liegt bereits in der finalen Entwurfsfassung vor und viele Details der Unternehmensgründung sind bereits ausgearbeitet. Ziel ist es, die Verträge zum Klosterkauf und der Gründung des Kommunalunternehmens im Lauf dieses Jahres zum Abschluss zu bringen



Hunde im Park: Braucht es strengere Regeln?


"Hunde sind an der Leine zu führen", so steht es auf den Schildern an den Eingängen zum Bernrieder Park. Ein Leinenzwang ist das jedoch nicht, denn bei den Hinweisen an den Parkeingängen handelt es sich nicht um bindende Vorschriften, sondern vielmehr um Appelle.


Es könnte jedoch sein, dass die Regeln für Hundebesitzer*innen im Park künftig verschärft werden müssen und aus den Appellen verbindliche Vorgaben werden. Mehrere mögliche Gründe dafür lieferte Karl-Otto Kullmann, Kuratoriumsvorsitzender der Wilhelmina Busch-Woods Stiftung, in der Gemeinderatssitzung. Zu seinen Aufgaben gehört es, den Park für alle nutzbar zu halten und in seiner Funktion zu schützen.


Doch der Schutz der Grünflächen, des Wildes, des Weideviehs und der Besucher*innen gerate zunehmend in Konflikt mit manchen freilaufenden Hunden. Diese würden laut Kullmann unter anderem Wildtiere hetzen, die Grünflächen verkoten und Parkbesucher*innen stören.


Theoretisch kann die Gemeinde per Satzung verbindliche Vorgaben machen und auch mit Bußgeld bewehren. Doch noch gibt es so eine Satzung nicht. Die zentrale Frage, über die der Gemeinderat diskutierte, lautet deshalb: Brauchen wir verbindliche Vorschriften und Einschränkungen im Park? Auch über die Folgen einer Satzung wurde diskutiert: Denn wenn Regeln festgelegt werden, müssen diese auch kontrolliert und gegebenenfalls durchgesetzt werden. Das verursacht Aufwand, Kosten und Ärger, die man sich sparen könnte.


Vorerst ist der Gemeinderat in diesen Fragen noch zu keinem Beschluss gekommen. Die Diskussionen dürften deshalb weitergehen.


Text: Andreas Lüdtke; Redaktion: Ben Hartlmaier

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